Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Geltungsbereich:
Angebote, Lieferungen und Vertragsabschlüsse der Wellwasser® Technology GmbH, FN 388349 b, Stadlweg 23, 6020 Innsbruck, Österreich (die „Verkäuferin“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“). Diese regeln das mit der Verkäuferin eingegangene Vertragsverhältnis abschließend. Dies selbst dann, wenn im Falle der Verwendung von abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden (der „Kunde“), solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Selbst durch die Verkäuferin erbrachte Vertragserfüllungshandlungen bedeuten keinesfalls die Zustimmung zu allfälligen, von den AGB der Verkäuferin abweichenden oder ergänzenden Regelungen. Abweichende und ergänzende Regelungen bedürfen der Schriftform und gesonderten schriftlichen Zustimmung der Verkäuferin.

Zustandekommen des Vertrages:
Durch die Unterfertigung des Bestellformulars erstattet der Kunde ein verbindliches Angebot, das von der Verkäuferin durch Unterfertigung unverbindlich zur Kenntnis genommen und weiteren Bearbeitung übernommen wird. Vom Kunden erstattete Angebote erlangen für die Verkäuferin erst durch formale Rechnungslegung an den Kunden Rechtsverbindlichkeit. Die Rechnungslegung der Verkäuferin an den Kunden stellt eine Auftragsbestätigung dar.

Vertragsgegenstand:
Die Verkäuferin ist Nutzungsberechtigte der Marke „Wellwasser®“ und vertreibt unter dieser Marke verschiedene Produkte (die „Vertragsprodukte“) im Bereich der Trinkwasser-aufbereitung für Gastronomie- und Hotelleriebetriebe.

Wellwasser®License Package (WLP), der Lizenzvertrag:
Mit einem WLP erwirbt der Kunde die Lizenz bzw. das Recht, während aufrechter und auf bestimmte Zeit befristeter Vertragsdauer des Lizenzvertrages mit nach Vorgabe der Verkäuferin durch High-Tech-Wasser-Aufbereitungsanlagen (HTWAA) aufbereitetes Wasser unter der Marke „Wellwasser®“ an einem bestimmten vereinbarten und in der Bestellung als Montageadresse bezeichneten Standort an Dritte entgeltlich abzugeben. Die Vertragsdauer beginnt mit Übergabe der HTWAA an den Kunden. Die Montage bzw. Installation der HTWAA hat im Auftrag und auf Rechnung des Kunden durch ein gewerbliches Fachunternehmen nach den Weisungen der Verkäuferin zu erfolgen. Der Kunde hat die ordnungsgemäße Funktionstüchtigkeit montierter bzw. installierter HTWAA auf seine Kosten überprüfen zu lassen. Die HTWAA wird dem Kunden unentgeltlich während aufrechten Bestehens des Lizenzvertrages von der Verkäuferin überlassen und verbleibt im Eigentum der Verkäuferin. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, die übergebene HTWAA jederzeit gegen ein welcher Art auch immer modifiziertes oder weiterentwickeltes Modell einer HTWAA auszutauschen. Automatische Vertragsverlängerung: Teilt der Kunde der Verkäuferin nicht bis spätestens 3 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer des Lizenzvertrages schriftlich mit, dass die HTWAA von der Käuferin abzuholen ist und eine Verlängerung des Lizenzvertrages nicht gewünscht wird, so verlängert sich der Lizenzvertrag automatisch um 1 Jahr und ist die Verkäuferin berechtigt, das Entgelt für das WLP Folgejahr nach den jeweils aktuellen Preisen in Rechnung zu stellen.

Wellwasser® Service Package (WSP):
Der Betrieb der HTWAA erfordert die regelmäßige Wartung der HTWAA, wenn eine bestimmte Menge aufbereitetes Wasser produziert wurde (idR 14.000 Liter) oder seit der Inbetriebnahme bzw. der letzten Wartung ein bestimmter Zeitraum vergangen ist (idR 1 Jahr), weil bestimmte Komponenten getauscht werden müssen. Der Kunde ist verpflichtet, die regelmäßige Wartung der HTWAA auf eigene Kosten durch ein gewerbl. Fachunternehmen unter ausschließlicher Verwendung von Filterkomponenten der Verkäuferin vornehmen zu lassen. Das WSP umfasst alle Komponenten, die anlässlich der regelmäßigen Wartungsarbeiten auszutauschen sind, um einen ordnungsgemäßen Betrieb der HTWAA zu gewährleisten.

Sonstige Vertragsprodukte:
Die Verkäuferin vertreibt darüber hinaus verschiedene Vertragsprodukte im Zusammenhang mit dem Ausschank von aufbereitetem Trinkwasser, nämlich Karaffen, Trinkgläser, Trinkflaschen, Tischsteher und Folder (die „sonstigen Vertragsprodukte“). Mit der Entrichtung des vereinbarten einmaligen Entgelts erwirbt der Kunde das Recht, die bestellten sonstigen Vertragsprodukte während aufrechtem Bestehen des Lizenzvertrages nach Vorgabe der Verkäuferin zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, zerstörte, verloren gegangene oder auf sonstige Weise untergegangene sonstige Vertragsprodukte auf eigene Kosten nachzubestellen.

Verwendungsbeschränkungen / Wartung:
Die Vertragsprodukte der Verkäuferin, insbesondere die HTWAA, dürfen nur mit Leitungs- bzw. Trinkwasser verwendet werden, das zumindest den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen und anzuwendenden Normen über die Trinkwasserqualität entspricht. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung dieser Anwendungsvoraussetzung sicherzustellen und zu gewährleisten. Der Kunde verpflichtet sich weiters die Vertragsprodukte der Verkäuferin laufend auf ihre Funktionalität hin zu überprüfen und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten, sodass die Einhaltung der gesetzlichen und sonstigen Bestimmungen über die Trinkwasserqualität des ausgeschenkten Wassers gewährleistet ist, und die von der Verkäuferin vorgegebenen Betriebs-, Instandhaltungs- und Wartungsvorgaben eingehalten werden.

Markenverwendung:
Das mit HTWAA der Verkäuferin aufbereitete Wasser (das „Wellwasser®“), darf ausschließlich unter der Marke „Wellwasser®“ angeboten, verkauft bzw. ausgeschenkt und muss in Wellwasser®-Karaffen und -Gläsern serviert werden. Die Wortbildmarke „Wellwasser®“ muss im Getränkeangebot des Kunden gut lesbar und vordergründig gegenüber anderen Wassermarken angebracht sein. Die Verkäuferin behält sich die jederzeitige Weiterentwicklung oder Abänderung der Marke mit der Wirkung vor, dass von dem Kunden ausschließlich die weiterentwickelte bzw. abgeänderte Marke zu verwenden ist. Der Kunde wird im Rahmen der Verwendung der Marke die Sorgfalt eines ordentlichen auf die Reputation der Marke bedachten Unternehmers einhalten, widrigenfalls sich die Verkäuferin das Recht vorbehält, dem Kunden die Nutzung der Marke zu untersagen. Die Verkäuferin übernimmt gegenüber dem Kunden keine Gewähr für den nachhaltigen Rechtsbestand der Marke oder dafür, dass die Marke im Rechtsverkehr nachhaltig Verwendung finden kann, und auch nicht dafür, dass durch die Verwendung und Nutzung der Marke in keine Rechte Dritter eingegriffen wird.

Lieferung, Erfüllung, Gefahrtragung:
Erfüllungsort ist der Sitz der Verkäuferin. Die Verkäuferin liefert soweit nichts anderes vereinbart ist gegen Vorauskasse und hat Vertragsprodukte binnen 4 Wochen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises – bei Vereinbarung einer Ratenzahlung nach Pkt. 7 nach vollständigem Eingang / Einzug der ersten Teilzahlung – an den Kunden zu übergeben. Die Verkäuferin übernimmt, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, auf Rechnung und Gefahr des Kunden den Transport der Ware. Der Gefahrenübergang findet mit Übergabe der Ware an den Transporteur oder, wenn sich der Versand ohne Verschulden der Verkäuferin verzögert, mit Meldung der Versandbereitschaft statt. Aufgrund verspäteter Lieferung steht dem Kunden weder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag noch ein Recht auf Schadenersatz zu. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist die Verkäuferin berechtigt, unter Verrechnung einer Stornogebühr in Höhe von 30% vom Auftragswert vom Vertrag zurückzutreten. Die Kosten aus Verzögerungen, wie Kosten des Weitertransportes, der Einlagerung usw. trägt der Kunde.

Ratenzahlungsvereinbarung/Valorisierung:
Die Verkäuferin bietet ausgewählten Kunden Ratenzahlungsvereinbarungen an, wonach die gesamte Auftragssumme in einer bestimmten Anzahl von Teilbeträgen zu entrichten ist. Der Kunde verpflichtet sich der Verkäuferin eine entsprechende Einzugsermächtigung für ein in seiner Verfügungsmacht stehendes Girokonto zu erteilen. Die Zahlung des ersten Teilbetrages hat binnen 14 Tagen ab Rechnungslegung zu erfolgen, die Zahlung der weiteren Teilbeträge als monatliche Raten jeweils an jenem Tag des jeweiligen Monats, an dem die erste Teilzahlung eingegangen ist. Sollte der Tag der ersten Teilzahlung in einem Folgemonat nicht existieren, gilt der Monatsletzte als Zahlungstermin. Die jeweils in einem Kalenderjahr fälligen Raten werden stets in einer Jahresrechnung abgerechnet. Die Ratenzahlungen in den auf den Vertragsabschluss folgenden Jahren werden valorisiert nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) 2010, verlautbart von der Statistik Austria. Das bedeutet, dass sich die Ratenhöhe je nach Veränderung des VPI 2010 erhöht oder reduziert. Für die Beurteilung der Indexänderung wird die Indexzahl des Monats des Vertragsabschlusses mit der Indexzahl des Monats Jänner des jeweiligen Folgejahres verglichen. Für den Fall des Verzuges mit auch nur einer Rate tritt Terminsverlust ein und ist die gesamte Auftragssumme abzüglich bis dahin geleisteter Teilzahlungen sodann unverzüglich zur Zahlung fällig.

Preis, Konditionen, Zinsen, Aufrechnung:
Die von der Verkäuferin angegebenen Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer (Ust.), Versandspesen, Versicherungsaufwand etc. Angegebene Preise gelten für erfolgte, nicht jedoch künftige Bestellungen. Die Verkäuferin behält sich Preiserhöhungen nach eigenem Ermessen vor. Zahlungen haben innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungslegung zu erfolgen. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, der Verkäuferin entstehende Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, insbesondere die Kosten eines eingeschalteten Inkassoinstitutes sowie bei selbst betriebenen Mahnläufen EUR 20,00 pro erfolgter Mahnung. Eine Aufrechnung durch den Kunden gegen Ansprüche der Verkäuferin mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

Gewährleistung und Schadenersatz:
Gelieferte Vertragsprodukte sind vom Kunden unmittelbar nach Anlieferung zu untersuchen und dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich bei sonstigem Verlust jeglicher Gewährleistungs- sowie Schadenersatzansprüche der Verkäuferin schriftlich bekanntzugeben. Trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Mängel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen, sondern hat der Verkäuferin zuvor Gelegenheit zur Verbesserung oder zum Austausch zu geben. Der Kunde ist zudem nicht berechtigt, Änderungen, welcher Art auch immer, oder Wartungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten an HTWAA selbst durchzuführen. Jegliche Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber der Verkäuferin bestehen in jedem Fall nur dann, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde, und sind jedenfalls mit der Höhe der Gesamtauftrags- bzw. Gesamtbestellsumme begrenzt.

Eigentumsvorbehalt / Veräußerungsverbot:
Die Verkäuferin behält sich ausdrücklich das Eigentum an der gelieferten Vertragsprodukten vor. Preise stellen ausschließlich Nutzungs- oder Lizenzentgelte, jedoch keine Kaufpreis dar. HTWAA und sonstige Vertragsprodukte, die im Zuge eines vom Kunden erteilten Auftrages übergeben bzw. geliefert werden, bleiben immer im Eigentum der Verkäuferin. Auch nach vollständiger Bezahlung der gesamten Auftragssumme sind die Weitergabe und insbesondere der Weiterverkauf von Vertragsprodukten der Verkäuferin durch den Kunden ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmungserklärung der Verkäuferin ausnahmslos unzulässig. Ebenso unzulässig ist die Weitergabe von Nutzungsrechten an Markenrechten der Verkäuferin ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung der Verkäuferin.

Außerordentliche Vertragsbeendigung:
Eine vorzeitige Auflösung des Lizenzvertrages (WPL) ist nur aus wichtigem Grund möglich. Einen wichtigen Grund stellt insbesondere dar, wenn

  • der Kunde mit aus dem Lizenzvertrag oder der Geschäftsbeziehung mit der Verkäuferin geschuldeten Zahlungen länger als 14 Tage in Verzug ist und schriftlich unter Setzung einer Nachfrist von zumindest 14 Tagen gemahnt wurde.
  • der Kunde von der Verkäuferin vorgegebene WSP nicht zeitgerecht bestellt bzw. durchführen lässt und mit der Wartung länger als 14 Tage in Verzug ist und schriftlich unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen gemahnt wurde.
  • der Kunde Vorgaben der Verkäuferin betreffend die Nutzung der Marke „Wellwasser®“ (z.B. Standortbindung) oder die Verwendung der HTWAA (z.B. Wartung durch kein Fachunternehmen) trotz schriftlicher Abmahnung unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen missachtet.
  • der Kunde eine wesentliche Vertragsbestimmung verletzt und die Vertragsverletzung trotz schriftlicher Abmahnung unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen nicht abstellt bzw. rückgängig macht.

Folgen der Vertragsbeendigung:
Der Kunde verpflichtet sich binnen 14 Tagen nach Vertragsbeendigung, sei es eine ordentliche oder außerordentliche Vertragsbeendigung, den Betrieb von HTWAA einzustellen, alle Vertragsprodukte an die Verkäuferin zurückzustellen und die Verwendung der Marke Wellwasser® zu unterlassen. Das für WLP bezahlte Entgelt, das auf nicht in Anspruch genommene Vertragsdauer entfällt, verbleibt als pauschalierter Aufwands- und Schadenersatz der Verkäuferin. Eine (teilweise) Rückerstattung von vereinbarungsgemäß geleisteten Entgelten des Kunden ist ausgeschlossen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche bleibt der Verkäuferin vorbehalten.

Allgemeine Bestimmungen:
Die Vertragssprache ist deutsch. Rechtsgeschäftliche und sonstige Erklärungen haben in der gesamten Geschäftsbeziehung ausschließlich in der deutschen Sprache zu erfolgen. Alle gerichtlichen Streitigkeiten, die aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin und dem Kunden entstehen, einschließlich aller Streitigkeiten betreffend den Abschluss, die Gültigkeit oder das Bestehen eines Vertrages sowie betreffend die Folgen der Vertragsbeendigung, sind ausschließlich durch das jeweils sachlich zuständige Gericht in Innsbruck zu entscheiden. Alle von der Verkäuferin abgeschlossenen Kaufvertrage unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der nationalen Verweisungsnormen und des Kaufrechtes der Vereinten Nationen (insb. UNCITRAL/CISG) sowie des Übereinkommens des auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechtes (EVÜ), BGBl III 1998/208.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein bzw. werden, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Eine unwirksame Regelung gilt also durch eine solche wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

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